Diskussion
Neue Formen der Beschlussfassung des Personalrats Werner Theis 14-04-2020
Mit der Corona-Pandemie hat sich das Arbeiten zumindest außerhalb der körperlich-handwerklichen Tätigkeit und der Tätigkeiten mit Präsenzpflicht gravierend verändert. Neben Kurzarbeit werden neue Technologien zur Erbringung der Arbeitsleistung in einem Maße genutzt, das bisher nicht vorstellbar war. Homeoffice war früher ein knappes Gut, es wurde über die Zuteilung gestritten, heute ist es fast der Regelfall und wird angeordnet, Sitzungen per Videokonferenz sind Standard da, wo es technisch...
Aktuelles:
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OVG Sachsen-Anhalt bleibt bei enger Auslegung der Mitbestimmung bei Teilzeitablehnung
Werner Theis
23-03-2021
Der Leitsatz des Beschlusses des OVG Sachsen-Anhalt vom 26.01.2021 - 5 L 1/20- lautet: "§ 67 Abs. 1 Nr. 11 (neu Nr. 12) PersVG LSA (juris: PersVG ST) ist dahingehend auszulegen, dass der Personalrat - wie auch bei der Beurlaubung aus familiären Gründen - ausschließlich bei einer Ablehnung des Antrages auf Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen mitbestimmt, nicht hingegen im Falle einer Ablehnung eines Antrages auf nicht familienbezogene Teilzeitgewährung bzw. nach dem Gesetz über...
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Sachsen-Anhalt - Neuer Wahltermin für PR-Wahl 2020
Werner Theis
16-07-2020
Sachsen-Anhalt - Neuer Wahltermin für PR-Wahl 2020 Das Finanzministerium hat als neuen Termin für die Durchführung der Personalratswahl 2020 den 2.12.2020 empfohlen. Nach der Verschiebung der Personalratswahlen durch Gesetz und Verordnung bis spätestens 31.12.2020 empfiehlt das zuständige Finanzministerium den 2.12.2020 als neuen Wahltermin. Die Empfehlung ist nicht verbindlich. Das MF hat einen angepassten Wahlkalender veröffentlicht.
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Personalräte können die abredegemäße Durchführung einer Dienstvereinbarung gerichtlich durchsetzen
Werner Theis
16-05-2020
Personalräte können die abredegemäße Durchführung einer Dienstvereinbarung gerichtlich durchsetzen Im Personalvertretungsrecht gilt der Grundsatz, dass Personalvertretungen in Beschlussverfahren kein Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung durchsetzen können. Aus der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, Art. 20 Abs. 3 GG, folgerte die Rechtsprechung, dass Feststellungsanträge ausreichend und allein zulässig seien. Das BVerwG hat mit Beschluss vom 27. Juni 2019 – 5 P 2/18...
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BPersVG - Amtszeitverlängerung und Abstimmungen per Videokonferenz
Werner Theis
17-04-2020
BPersVG - Amtszeitverlängerung und Abstimmungen per Videokonferenz Auch der Bund plant eine Änderung des BPersVG und der Wahlordnung. Die Amtszeit der bestehenden Personalräte soll bis längstens 31.3.2021 verlängert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Abstimmungen per Video- oder Audiokonferenz ermöglicht. Siehe dazu meinen Beitrag zu neuen Abstimmungsmöglichkeiten. Dazu hat das BMI Formulierungshilfen für einen Gesetzentwurf aus dem Parlament vorgelegt. Zudem wird die Wahlordnung so...
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Neue Formen der Beschlussfassung des Personalrats
Werner Theis
14-04-2020
Neue Formen der Beschlussfassung des Personalrats Mit der Corona-Pandemie hat sich das Arbeiten zumindest außerhalb der körperlich-handwerklichen Tätigkeit und der Tätigkeiten mit Präsenzpflicht gravierend verändert. Neben Kurzarbeit werden neue Technologien zur Erbringung der Arbeitsleistung in einem Maße genutzt, das bisher nicht vorstellbar war. Homeoffice war früher ein knappes Gut, es wurde über die Zuteilung gestritten, heute ist es fast der Regelfall und wird angeordnet, Sitzungen per...
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Sachsen-Anhalt verschiebt die Personalratswahlen
Werner Theis
14-04-2020
Sachsen-Anhalt verschiebt die Personalratswahlen Der Landtag hat die Verschiebung der Personalratswahlen am 2.4.2020 beschlossen (Drs. 7/5933). Die Amtszeit der bestehenden Personalvertretungen wird bis längstens 31.12.2020 verlängert. Die Wahlvorstände sollen grundsätzlich im Amt bleiben. Das Ministerium kann durch Verordnung den Zeitpunkt und Zeitraum der Neuwahl festlegen. Zudem können Beschlüsse abweichend von § 35 Abs. 1 und 2 jetzt auch im Umlaufverfahren oder durch elektronische Abstimmung...
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Auch NRW verlängert Amtszeit der bestehenden Personalräte
Werner Theis
14-04-2020
Auch NRW verlängert Amtszeit der bestehenden Personalräte Nach Hessen hat nun auch NRW durch den am 14.4.2020 beschlossenen Art. 15 des Pandemie-Gesetzes (Drs. 17/8920) die Amtszeit der derzeit bestehenden Personalräte um bis zu einem Jahr verlängert. Spätestens endet die Amtszeit am 30.6.2021. Damit kann vor Ort entschieden werden, ob der bisher geplante Wahltermin bestehen bleibt oder die Wahlen zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Gleichzeitig wurde bis zum 30.6.2021 die...
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Personalratswahlen und Corona
Werner Theis
03-04-2020
Verlängerung der Amtszeit oder Wahlverschiebung nötig? Zur Zeit laufen die Vorbereitungen für die Personalratswahlen 2020, der vom Finanzministerium empfohlende Wahltermin ist der 6. Mai. Da wegen der Corona-Krise vieles anders bzw. nicht läuft stellt sich die Frage, ob eine ordnungsgemäße Wahl gewährleistet werden kann. Der Bund hat reagiert und will eine Übergangszeit bis zum 31.12.2020 einführen, in der die Personalvertretungen nach Ablauf ihrer Amtszeit die Geschäfte weiterführen. Hessen hat...
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Personalratswahl 2020
Werner Theis
04-02-2020
Personalratswahlen 2020 haben begonnen! Die Personalratswahlen 2020 laufen, die Wahlvorstände sind bestellt, das Finanzministerium empfiehlt als Wahltermin den 06.05.2020. Um die Wahlen zu unterstützen haben wir einen älteren Leitfaden zur Durchführung von Personalratswahlen überarbeitet und stellen ihn zur Verfügung. Der Leifaden kann hier heruntergeladen werden. Einen Wahlkalender in Anlehnung an die Empfehlungen des Finanzministeriums erhalten Sie hier. Auf eine gesonderte Formularsammlung...
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Initiativrecht bei Wärmeschutz
Werner Theis
04-02-2020
Voraussetzungen des Initiativrechts eines Personalrats - WärmeschutzmaßnahmeLeitsatz1. Das Initiativrecht eröffnet der Personalvertretung die Möglichkeit, Maßnahmen, die sie im Interesse der Angehörigen der Dienststelle oder der Dienststelle selbst für geboten hält, von sich aus einzuleiten und deren Regelung gegebenenfalls im Verfahren vor der Einigungsstelle gegen den Willen der Dienststelle durchzusetzen.2. Wärmeschutzmaßnahmen als dem Gesundheitsschutz dienend können dem Initiativrecht...